Überwachungsstaat
“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.” Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007
More »